Gesetz über
die Informationsfreiheit (FOIA)
Published: August 11, 2023
Informationszugang bei der nigerianischen Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde
Die nigerianische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde hält den Freedom of Information Act 2011, Laws of the Federation of Nigeria, ein. Dieser soll öffentliche Unterlagen und Informationen besser zugänglich machen und zugleich das öffentliche Interesse und die Privatsphäre schützen. Das Gesetz enthält Bestimmungen zu Zugangsrechten, Offenlegung öffentlicher Institutionen, Antragsverfahren, Fristen, Gebühren, Aufbewahrung und weiteren wichtigen Fragen.
Zugangsrecht
Das Gesetz gewährt jedem Bürger das Recht, Zugang zu Unterlagen staatlicher Stellen zu beantragen, und fördert Transparenz und Rechenschaftspflicht. Alle staatlichen Einrichtungen müssen auf schriftlichen Antrag Unterlagen offenlegen, sofern keine im Gesetz bestimmten Ausnahmen gelten.
Offenlegung durch öffentliche Institutionen
Öffentliche Institutionen einschließlich Behörden, Ministerien und außerhalb der Ministerien stehenden Dienststellen müssen genaue Aufzeichnungen über ihre Tätigkeiten, Abläufe und Geschäfte führen. Sie müssen außerdem wesentliche Angaben zu Organisation, Aufgaben und Entscheidungen veröffentlichen und über verschiedene Wege breit öffentlich zugänglich machen.
Antragsverfahren
Für den Zugang zu Unterlagen oder Informationen können Personen die Verfahren nach Abschnitt 1 nutzen. Wer aufgrund fehlender Lese- und Schreibkenntnisse oder einer Behinderung Hilfe benötigt, kann den Antrag über Dritte stellen. Ein bevollmächtigter Mitarbeiter einer staatlichen oder öffentlichen Institution hilft bei der schriftlichen Aufnahme und stellt eine Kopie bereit.
Fristen und Ablehnung
Öffentliche Institutionen müssen angeforderte Informationen innerhalb von 7 Tagen bereitstellen. Bei Ablehnung ist eine schriftliche Mitteilung mit Gründen und der einschlägigen gesetzlichen Bestimmung erforderlich.
Dieses Dokument enthält ausführliche Angaben zu Ihren Rechten und den Verfahren für Informationsanträge und -zugang. Wir fördern Transparenz; Ihr Zugang zu diesem Gesetz ist dafür ein wichtiger Schritt.
Bitte beachten Sie, dass die hier bereitgestellten Informationen auf den vorliegenden Angaben beruhen und nach den besonderen nigerianischen Vorschriften weiterer Klarstellung oder Aktualisierung unterliegen können.